Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der new directions GmbH, Deelbögenkamp 4c, 22297 Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 78381, UST-ID: DE213005788, nachfolgend „new directions“ genannt.

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1.1 Das Partnerprogramm "vitrado" ist ein Produkt der new directions. Bei diesem kann der vitrado-Partner, im Folgenden kurz "Partner" genannt, bestimmte Produkte und Dienstleistungen von Produktanbietern über die vitrado-Plattform bewerben. Für jede erfolgreiche Bewerbung erhält der Partner eine Prämie nach den folgenden Bedingungen.

1.2 Für das Verhältnis zwischen dem Partner und new directions gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Partners erkennt new directions nicht an, es sei denn, new directions hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail) zugestimmt. Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Partner und dem Produktanbieter gelten ggf. zusätzlich die Teilnahmebedingungen des Produktanbieters.

 

 

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt nach Anmeldung des Partners und schriftlicher oder elektronischer Bestätigung durch new directions zustande. Die An-meldung des Partners kann entweder über das Anmeldeformular auf der Internetseite von vitrado (www.vitrado.de) oder über ein entsprechendes Formular auf den Internetseiten von mit new directions kooperierenden Partnerprogrammen erfolgen. Die Anmeldung ist kostenlos.

2.2 Der Partner ist verpflichtet, die zur Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben; zu den Pflichtangaben zählt auch die Angabe E-Mail-Adresse sowie aller für den Vertrieb über vitrado.de genutzten Webseiten und sonstigen Vertriebskanäle. Spätere Änderungen dieser Daten hat der Partner new directions unverzüglich mitzuteilen, in dem er die Änderungen selbst online auf der Internetseite von vitrado unter "Profil" vornimmt.

2.3 Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass er alle diesen Vertrag betreffenden Informationen über die bei der Anmeldung angegeben E-Mail-Adresse erhält.

 

 

3. Rechtliche Stellung des Partners

3.1 Zwischen dem Partner und new directions wird ein Arbeitsverhältnis, ein Handelsvertretervertrag oder sonstiges Dienstverhältnis nicht begründet.

3.2 Bei Vermittlungstätigkeit des Partners für einen Produktanbieter kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Partner und dem Produktanbieter zustande. Für dieses Vertragsverhältnis finden zusätzlich die Teilnahmebedingungen des Produktanbieters Geltung.

3.3 Kunden, die Produkte aufgrund von Partnerwerbung erwerben oder die als Partner selbst Vertragsprodukte erwerben (nachfolgend "Kunden"), sind ausschließlich Kunden des jeweiligen Produktanbieters. Ein Vertragsverhältnis kommt immer direkt zwischen dem Kunden und dem Produktanbieter zustande. Weder new directions noch der werbende Partner sind Teil dieses Vertragsverhältnisses. Der Produktanbieter hat das Recht, einen Kunden abzulehnen, ohne hierfür dem Partner eine Begründung geben zu müssen. Der Partner kann aus dem Nichtzustandekommen eines Vertrages mit einem durch ihn beworbenen Kunden keine Ansprüche ableiten.

3.4 Der Produktanbieter kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern. Die Produktanbieter halten sämtliche Rechte hinsichtlich ihrer Logos, ihrer Handelsnamen oder ihrer Marken und sonstiger gewerblicher Schutzrechte. Die vorgenannten Regelungen sind müssen vom Partner ausdrücklich akzeptiert werden.

3.5 Der Partner kann in keinem Fall für die new directions oder die Produktanbieter rechtsverbindlich handeln, insbesondere ist er nicht berechtigt, mit den Kunden eine von den Geschäftsbedingungen und Tarifen für die einzelnen Vertragsprodukte abweichende Vertragsgestaltung (z.B. durch abweichende Vertragslaufzeiten) zu vereinbaren. Prämienweitergabe (eine Art Rabatt auf das Produkt) als auch das Zufügen von weiteren Mehrwerten (z.B. Sachwerte) zum Produkt durch den Partner ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn, die zusätzlichen Teilnahmebedingungen des Produktanbieters schließen diese Möglichkeit aus. Der Partner ist nicht zum Inkasso berechtigt.

 

 

4. Rechte und Pflichten des Partners

4.1 Die Anmeldung beim vitrado-Netzwerk berechtigt den Partner, an den sogenannten offenen Produktanbieterprogrammen der vitrado-Plattform teil zu nehmen und die jeweiligen Vertragsprodukte zu bewerben. Darüber hinaus kann er sich bei den Produktanbietern für die Teilnahme an registrierungspflichtigen Programmen bewerben. Den Partner trifft keine Verpflichtung, für new directions tätig zu werden.

4.2 Ein Anspruch des Partners gegenüber new directions oder dem Produktanbieter auf Aufnahme in ein bestimmtes Produktanbieterprogramm besteht nicht. new directions bzw. der Produktanbieter sind nicht verpflichtet, dem Partner die Werbung für jedes im Partnerprogramm enthaltene Produkt zu ermöglichen. new directions bzw. der jeweilige Produktanbieter ist berechtigt, die Liste der zu bewerbenden Produkte und die Vertrags- und/oder Tarifbedingungen von Produkten jederzeit zu ändern. Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass new directions bzw. der Produktanbieter ihn ohne Begründung auch während einer bereits laufenden Bewerbung ausschließen und sperren dürfen.

4.3 Der Partner ist verpflichtet, die jeweiligen zusätzlichen Teilnahmebedingungen der einzelnen Produktanbieter einzuhalten. Jede Abweichung von den in dem jeweiligen Produktanbieterprogramm festgelegten Bestimmungen ist unzulässig. Insbesondere verpflichtet sich der Partner, die Bewerbung nur gemäß der in dem jeweiligen Produktanbieterprogramm frei gegebenen Kanäle sowie auf den frei gegebenen Webseiten vorzunehmen und nur die von dem Produktanbieter in dem jeweiligen Programm zur Verfügung gestellten Materialien in ihrer jeweils aktuellen Version zu verwenden und diese ausschließlich für die Bewerbung der Vertragsprodukte zu nutzen. Die von dem Produktanbieter zur Verfügung gestellten Materialien dürfen insbesondere nicht ergänzt oder verändert werden, es sei denn, der Produktanbieter lässt dies ausdrücklich zu. new directions übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Werbematerialien des Produktanbieters. Für Bewerbungen, die nicht gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und/oder des jeweiligen Produktanbieterprogramms erfolgen, wird keine Vergütung geschuldet.

4.4 Der Partner darf Produkte nur dann gegenüber Verbrauchern aktiv bewerben, wenn er mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Empfängers handelt. Der Wortlaut einer solchen Einwilligung muss mindestens lauten: "Ich stimme der Verwendung meiner Bestandsdaten durch …(Partner) für Zwecke der Werbung zu und bin damit einverstanden, dass ich zu diesen Zwecken per Post, SMS, MMS, telefonisch und per E-Mail informiert werde. Ich kann meine Einwilligungen jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.“ Der Empfänger muss diese Erklärung durch Unterschrift oder Ankreuzen bewusst und ausdrücklich abgegeben haben.

4.5 Marken, Warenzeichen und oder eines gewerblichen Schutzrechtes von new directions oder vom Produktanbieter darf der Partner nur verwenden, wenn und soweit ein schriftliches oder elektronisches Einverständnis von new directions oder des Produktanbieters vorliegt. Dies gilt auch für die Nutzung in E-Mail-Adressen oder Domains.

4.6 Der Partner ist verpflichtet, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das vitrado-Netzwerk oder das der Produktanbieter zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Netzwerke zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Netzwerk oder einzelne Beteiligte schädigen können.

4.7 Jegliche Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder zusätzliche, produktanbieterspezifische Bedingungen verstoßen ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt zu versuchen, die Vergütung dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm überlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstigen technischen Hilfsmitteln mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Geschäftsabschlüsse herbeizuführen:

4.7.1 Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen oder Online-Registrierung.

4.7.2 Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vom Produktanbieter vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird.

4.7.3 Durch technische Hilfsmittel herbeigeführte "Clicks" ohne die bewusste und willentliche Mitwirkung eines Kunden.

4.8 Im Fall eines Verstoßes gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten oder bei Zuwiderhandlung oder Missachtung der vom Produktanbieter aufgestellten Vorgaben und Bestimmungen, behält sich new directions das Recht vor, dem Partner den Zugang zu seinem Partner-Konto zu sperren. Der Partner wird new directions bzw. den Produktanbieter bestmöglich bei der Aufklärung von erhobenen Vorwürfen über unlauteres oder rechtswidriges Verhalten des Partners (insbesondere bei Betrugsverdacht) unterstützen und der new directions innerhalb der gesetzten Frist eine befriedigende bzw. verwertbare Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen zukommen lassen. Der Partner erklärt sich einverstanden, dass der Anbieter die zu einer möglichen Anspruchsverfolgung erforderlichen persönlichen und sonstigen Daten des Partners an den Produktanbieter und an Dritte weitergeben darf. Der Partner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Prämien bis zur Klärung des Sachverhalts von der new directions einbehalten werden können.

 

 

5. Prämie

5.1 Für jede erfolgreiche Bewerbung eines Vertragsproduktes durch den Partner über die vitrado-Plattform gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages und des jeweiligen Produktanbieterprogramms erhält der Partner von der new directions eine Prämie/Werbevergütung. Die Voraussetzungen und die Höhe der Werbevergütung „per Sale", "per Lead" oder "per Click" richten sich für sämtliche Vertragsprodukte nach den im Zeitpunkt der erfolgreichen Bewerbung jeweils aktuellen Konditionen des jeweiligen Produktanbieterprogramms. Die Bewerbung muss insbesondere über die für das jeweilige Vertragsprodukt freigegebene Werbemittelart erfolgen.

5.2 Für nicht rechtswirksame Verträge werden vom Anbieter keine Prämien geschuldet, und zwar unabhängig vom Ablauf einer vereinbarten Stornohaftungsfrist. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn der Vertrag wirksam widerrufen oder angefochten wurde, z.B. weil die Erklärung des Kunden durch Täuschung oder sonst auf rechtwidrige Weise erlangt wurde, sie weder von ihm stammt noch ihm zuzurechnen oder aus sonstigen Gründen unwirksam ist.

5.2.1 Bei vereinbarter Prämienzahlung "per Sale" ist eine erfolgreiche Bewerbung erst dann gegeben, wenn aufgrund der Bewerbung des Partners ein endgültiger, rechtswirksamer Vertrag zwischen dem Produktanbieter und dem Kunden vorliegt und der jeweilige Produktanbieter den konkreten Vertragsschluss gegenüber new directions bestätigt hat, der Vertrag zwischen Produktanbieter und Kunden durch den Kunden erfüllt wird und new directions eine entsprechende Werbevergütung von dem Produktanbieter erhalten hat.

5.2.2 Bei vereinbarter Prämienzahlung "per Lead" ist eine erfolgreiche Bewerbung durch den Partner erst dann gegeben, wenn dem jeweiligen Produktanbieter existierende, wahrheitsgemäße und vollständige Kontaktdaten eines tatsächlich existierenden Interessenten übermittelt werden und die Übermittlung, Echtheit und Vollständigkeit der Daten durch den Produktanbieter gegenüber new directions bestätigt wird und new directions eine entsprechende Werbevergütung von dem Produktanbieter erhalten hat.

5.2.3 Bei vereinbarter Prämienzahlung "per Click" ist eine erfolgreiche Bewerbung durch den Partner dann gegeben, wenn die vereinbarte Conversion Rate durch die generierten Clicks erreicht wurde, dies durch den Produktanbieter gegenüber new directions bestätigt wird und new directions die entsprechende Werbevergütung von dem Produktanbieter erhalten hat. Die jeweils erforderliche Conversion Rate ergibt sich aus dem jeweiligen Produktanbieterprogramm. Die Nachweispflicht für die Echtheit des Clicks trifft im Zweifel den Partner.

5.3 Erfolgt innerhalb von bis zu sechs (6) Monaten nach Generierung des Sales, Leads oder Clicks keine Bestätigung durch den Produktanbieter gegenüber new directions, gilt der jeweilige Sale, Lead oder Click als nicht erfolgreich beworben. Ein Anspruch auf die Prämie besteht in diesem Fall nicht, es sei denn, der Partner kann gegenüber new directions die erfolgreiche Bewerbung nachweisen.

5.4 Etwaige vor dem Bestehen des Provisionsanspruchs geleistete Provisionszahlungen gelten als Vorschusszahlungen und sind bei Entfallen der Voraussetzungen für den Provisionsanspruch von dem Partner zurückzuzahlen. Das ist insbesondere der Fall, sofern keine Bestätigung des Sale, Lead oder Click durch den Produktanbieter erfolgt oder new directions keine Vergütung von dem Produktanbieter erhält.

 

 

6. Abrechnung der Prämien

6.1 Fällige Prämien werden alle 2 Wochen oder monatlich am Ende eines Kalendermonats abgerechnet. Sofern der Partner vorsteuerabzugsfähig ist, leistet new directions die Prämienzahlung grundsätzlich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, wenn und soweit die Leistungen des Partners umsatzsteuerpflichtig sind und der Partner dieses new directions nachgewiesen hat. Ohne Nachweis wird keine Umsatzsteuer an den Partner ausbezahlt. Der Partner ist für die Entrichtung der Steuer auf seine Einkünfte selbst verantwortlich.

6.2 Die Auszahlung der Prämie an den Partner erfolgt mittels Überweisung auf das vom Partner in seinem Profil angegebene Konto ab einem Guthabenstand von 25 €, es sei denn, new directions und der Partner haben abweichende Regelungen vereinbart.

6.3 Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Partner innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Abrechnung in Textform gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Bei späteren Einwänden ist der Anbieter berechtigt, dem Partner dem ihm entstehenden Rechercheaufwand in Rechnung zu stellen.

6.4 new directions ist berechtigt, Zahlungsansprüche des Partners aus Provisionen, Gutschriften, Zuschüssen etc. mit offenen Posten zu verrechnen oder bei Betrugsverdacht ausstehende Provisionen in angemessenem Umfang einzubehalten.

6.5 Der Partner kann gegenüber new directions ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen oder mit Ansprüchen aus Provisionen, Gutschriften, Zuschüssen etc. nur aufrechnen, sofern und soweit diese Ansprüche von new directions schriftlich oder elektronisch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

 

7. Gewährleistung

7.1 new directions weist darauf hin, dass allein der Produktanbieter verantwortlich ist für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Werbematerialien und sonstigen Informationen. Dieses umfasst insbesondere auch die Informationen, die für die jeweilige Detailseite der Vertragsprodukte bestimmt sind.

7.2 new directions übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Vertragsprodukte und gibt keine Zusicherungen hinsichtlich der Vertragsprodukte ab (einschließlich u. a. der Gewährleistung z. B. für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben).

 

 

8. Haftung

8.1 Mit Ausnahme der von dem Produktanbieter zur Verfügung gestellten Werbematerialien ist der Partner verantwortlich für die Informationen, die er im Rahmen seiner Bewerbung an Dritte übermittelt. Insbesondere weist die new directions darauf hin, dass die Versendung von Spam-Mails untersagt ist. Dies umfasst vor allem die Versendung unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Weiter versichert der Partner, mit den Informationen und seiner Bewerbung keine Marken, Urheber- oder sonstigen Rechte Dritter zu verletzten und nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen.

8.2 Betreibt der Partner eine Website, ist er allein verantwortlich für den Betrieb und die Inhalte seiner Website. Er darf mit seiner Internet-Präsenz in Form, Inhalt und Zweck weder gesetzliche Vorschriften noch die guten Sitten oder Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte) verletzen. Er sichert new directions zu, dass sämtliche Inhalte frei von Schutzrechten Dritter sind und keine strafbaren oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalte aufweisen. Der Partner verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder gewaltdarstellende Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Partner zu Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Zudem gelten zusätzlich die Teilnahmebedingungen des Produktanbieters.

8.3 Der Partner verpflichtet sich, new directions von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund oder im Zusammenhang mit den Informationen und der Bewerbung oder der Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Partners geltend gemacht werden, sowie new directions die Kosten einer Rechtsverteidigung zu ersetzen.

8.4 Die Haftung des Partners bezieht sich nicht auf die von den Produktanbietern zur Verfügung gestellten Werbematerialien.

8.5 new directions haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung von new directions (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Website) gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Insbesondere haftet new directions weder für die vom Produktanbieter zur Verfügung gestellten Werbematerialien oder Vertragsprodukte, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Produktanbieter. new directions haftet nicht für eine Änderung der Vertragsprodukte, ihrer Konditionen oder für den Wegfall von Vertragsprodukten im bzw. nach dem Zeitraum der Bewerbung durch den Partner.

8.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nur, sofern nicht Körper, Leben oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

 

 

9. Vertragslaufzeit und -ende

9.1 Der Partnerstatus besteht auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit sowohl von new directions als auch vom Partner durch Abmeldung mit sofortiger Wirkung beendet werden.

9.2 Ein Anspruch des Partners auf Prämien für erfolgreich beworbene Produkte besteht nur, solange der Partner angemeldet ist. Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Abmeldung sind ausgeschlossen.

9.3 Mit der Abmeldung als Partner erlöschen sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte des Partners an den von new directions zur Verfügung gestellten Anzeigen, Informationsmaterialien und sonstigen Darstellungen. Der Partner ist verpflichtet, nach erfolgter Abmeldung sämtliche davon betroffenen Werbemittel von seinen Werbeplattformen zu entfernen.

 

 

10. Änderung und Neufassung der AGB

new directions ist berechtigt, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses mit Zustimmung des Partners zu ändern, sofern dies aufgrund unvorhersehbarer technischer, rechtlicher oder regulatorischer Veränderungen nach Vertragsschluss notwendig wird, die new directions nicht veranlasst und auf die new directions keinen Einfluss hat. Wesentliche Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung sind von dieser Änderungsbefugnis ausgenommen. Die geänderten Bedingungen werden dem Partner unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) zugesandt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb der gesetzten Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. new directions verpflichtet sich, den Partner in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen

 

 

11. Datenschutz

11.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Partner einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt new directions nur, wenn und soweit der Partner eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt. Die Anzahl der vom Partner versendeten Empfehlungsmails - nicht aber die Adressen der Empfänger oder Inhalte verwenden new directions und ihre Kooperationspartner für die Abrechnung und Erfolgsauswertung. Sie bilden die Grundlage für abgestimmtes Vorgehen mit dem Partner.

11.2 Der Partner ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen selbst verantwortlich.

 

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollte eine der Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommende Bestimmung vereinbaren.

12.2 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der new directions und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg. new directions ist jedoch befugt, das Gericht am Sitz des Partners anzurufen.

12.4 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist des new directions gestattet, diesen Vertrag an ein mit der new directions nach §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

12.5 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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